Allgemeine Geschäftsbedingungen der mahalinchen GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen der mahalinchen GmbH

I)Allgemeines

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Angebote, Dienstleistungen, Lieferungen und sonstigen Leistungen der mahalinchen GmbH. Es wird ausdrücklich abweichenden Geschäftsbedingungen des Vertragspartners widersprochen. Sie verpflichten uns nur, wenn wir uns ausdrücklich und schriftlich damit einverstanden erklärt haben. Mit jeglicher Form der Bestellung (mündlich, schriftlich oder online) akzeptieren sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der mahalinchen GmbH. Unser Angebot richtet sich an Endabnehmer und Händler. Endabnehmer sind Verbraucher im Sinne des §13 BGB „… jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.“ und Unternehmer nach §14 BGB „… ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.“ Als Händler sehen wir „… jede natürliche oder juristische Person in der Lieferkette, die ein Produkt auf dem Markt bereitstellt, mit Ausnahme des Herstellers und des Einführers.“ §2 Abs. 12 ProdSG. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass wir nach §4 Abs.22 AmG kein Großhandel für Arzneimittel betreiben. Für Wiederverkäufer/Händler bieten wir Dropshipping an, wir weisen jedoch ausdrücklich daraufhin, dass der Käufer als Unternehmer tätig ist und wir lediglich die Ware an seinen Kunden ausliefern. Die mahalinchen GmbH ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen.

II) Angebot

Das jeweilige Angebot in unserem Shop verliert mit Erscheinen eines neuen Angebots seine Gültigkeit. Es kommt erst dann ein Kaufvertrag zustande, wenn die mahalinchen GmbH die Ware versendet oder ausdrücklich die Annahme erklärt. Durch den Versand einer Bestell-oder Auftragsbestätigungen haben wir noch nicht dem Vertrag zugestimmt. Die endgültig abgerechneten Preise von Dienstleistungen und Produktenkönnen aus triftigen Gründen von den Angebotspreisen bzw. den Preisen aus Bestätigungsmails abweichen. Vom Käufer gewünschte Abweichungen bedürfen einer gesonderten ausdrücklichen Annahmeerklärung. Trotz größtmöglicher Bemühungen bei der Erstellung des Katalogs, der Flyer und des Internetauftritts, können wir nicht dafür garantieren, dass sich keine Fehlereingeschlichen haben. Unsere Angebote sind freibleibend. Mündliche Absprachen und Abmachungen sind nichtig, sofern ihre Wirksamkeit nicht durch uns schriftlich bestätigt wurde. Alle Angaben wie Maße, Daten, etc. in den Artikelbeschreibungen sind nur ungefähr und annähernd. Diese Angaben stellen keine Garantie bezüglich der Beschaffenheit der Ware dar. Hierzu bedarf es einer ausdrücklichen und schriftlichen Garantie unserseits. Es bleiben uns Veränderungen in Technik, Design und Farbe unserer Waren ausdrücklich vorbehalten. Unter Umständen können sie dann von Abbildungen und Beschreibungen abweichen, solange diese das Produkt nicht negativ beeinflussen und handelsüblich sind, berechtigen diese nicht zu Beanstandungen. Beachten Sie bitte, dass sämtliche Dekorationsmaterialen nicht zum Produkt gehören und damit nicht ausgeliefert werden. Für die Fotos, Abbildungen, Zeichnungen besitzen wir die Urheberrechte. Eine Weitergabe bedarf unserer schriftlichen Zustimmung. Unsere Kalkulationen und sonstigen Unterlagen sind streng vertraulich zu behandeln und ohne unserer Zustimmung nicht an Dritte weiterzugeben.

III) Preise und Zahlungsbedingungen

Unsere ausgewiesenen Preise enthalten keine Versandkosten, Zölle oder ähnliche Zahlungen. Unsere aktuellen Versandkosten entnehmen Sie bitte der Onlineseite oder können bei uns telefonisch erfragt werden. Die Mehrwertsteuer wird auf unseren Rechnungen separat ausgewiesen. Es gibt keinen Mindestbestellwert. Unsere Kunden haben die Möglichkeit per Vorkasse oder Paypal zu zahlen, bei Kunden, die erneut in unserem Shop bestellen, behalten wir uns die Option offen, auf Rechnungskauf umzustellen. Der Rechnungsbetrag ist in diesem Fall innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum zu überweisen. Auch Vorkassezahlungen sind nur per Überweisung möglich dazu bieten wir folgendes Konto an: mahalinchen GmbH, IBAN: DE11170520000940003694 ,BIC: WELADED1GZE, Sparkasse Barnim. Übermittelt der Kunde seine E-Mail-Adresse an uns, erklärt er sich einverstanden über diesen elektronischen Kommunikationsweg Informationen und Rechnungen zu erhalten. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen jederzeit in Besitz dieser Unterlagen zu gelangen. Sollten sich, trotz größtmöglicher Sorgfalt, Fehler bei der Eingabe oder Publikation unserer Preise eingeschlichen haben, sind diese, nach Veröffentlichung, nicht automatisch rechtsgültig.

IV) Versand und Lieferzeiten

Die Wahl der Versandart und des Transportunternehmens für die Auslieferung der Ware erfolgt durch die mahalinchen GmbH. Sollte der Kunde einen speziellen Wunsch für den Versand äußern, und sehen wir uns in der Lage diesen zu erfüllen, so geschieht das ausdrücklich auf Kosten des Kunden. Wir behalten uns vor, eine Bearbeitungsgebühr dafür zu erheben. Der Versand erfolgt innerhalb Deutschlands. Für andere Liefergebiete müssen Kunden sich vorher mit uns in Verbindung setzen und ein entsprechendes, schriftliches Angebot einholen. Ware, die aufgrund der Maße oder des Gewichts für einen Paketversand nicht geeignet sind, übergeben wir grundsätzlich einer Spedition. Die Kosten dafür trägt der Käufer, es sei denn, es wurde eine anderweitige, schriftliche Vereinbarung getroffen. Der Kunde stellt sicher, dass am Tag der Lieferung per Spedition der Artikel in Empfang genommen werden kann. Auch beim Paketversand ist der Käufer dafür zuständig, die Ware in Empfang zu nehmen bzw. in Besitz derer zu gelangen. Dabei sind die jeweiligen Bedingungen des Paketdienstes berücksichtigen. Sorgt der Kunde nicht für eine Abnahme der Ware, muss er die zusätzlichen Kosten der erneuten Anlieferung tragen. Bei vielen Speditionen ist ein Avis möglich, diese Kosten sind ebenfalls vom Käufer zu tragen. Unsere Lieferzeiten sind in Werktagen angegeben und grundsätzlich nur annähernd und unverbindlich. Sollte es passieren, dass wir einmal nicht innerhalb der angegebenen Richtzeit liefern können, versuchen wir, den Kunden hierüber rechtzeitig in Kenntnis zu setzen. Wir sind nur dafür verantwortlich, die Ware innerhalb der Frist einem Transportunternehmen zu übergeben. Für Verzögerungen während des Transports tragen wir keine Verantwortung. Bitte berücksichtigen Sie, dass die Transportunternehmen kurz vor größeren Festtagen etwas längere Lieferzeiten haben können. Sind wir mit der Warenlieferung in den Rückstand geraten und tragen dafür die Verantwortung, so kann der Kunde eine angemessene Nachfrist für die Zustellung der Ware setzen. Die mahalinchen GmbH behält sich das Recht der Teillieferung in einem angemessenen Umfang vor, sofern dies für eine zügige Abwicklung der Transaktion vorteilhaft ist. Sollten wir erfolglos versuchen, die Ware innerhalb der uns gesetzten Frist zu versenden, so kann der Vertragspartner (Kunde) von dem Vertrag zurücktreten. Kommt es zu unvorhergesehenen Ereignissen, auf die wir keinen Einfluss haben, so können sich die Lieferzeiten innerhalb einer angemessenen Zeitspanne verlängern. Sollte das verursachende Problem als Leistungshindernis weiterhin bestehen, so ist die mahalinchen GmbH und auch der Vertragspartner berechtigt vom Kaufertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche sind in diesem Falle für beide Parteien des Vertrags ausgeschlossen. Aufrechnungsrechte stehen dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt sind.

V) Gewährleistung und Haftung

Jeder Verbraucher erhält für die Dauer von 24 Monaten einen Gewährleistungsanspruch auf Neuware nach §437 Abs.1 BGB. Bei gebrauchten Waren und wenn es sich beim Vertragspartner um einen Käufer handelt, der Nicht-Verbraucher ist, beträgt die Gewährleistungszeit ein Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Die mahalinchen GmbH ist jedoch lediglich zur Nachlieferung, Nachbesserung oder zu Wertersatz verpflichtet. Dabei behalten wir uns das Wahlrecht vor (außer bei Verbrauchsgütern), welche Art der Nacherfüllung wir erbringen. Wenn eine Sendung beschädigt geliefert wird, so muss der Tatbestand unmittelbar festgestellt werden. Dies hat der Kunde sich vom Zusteller bestätigen zu lassen, zudem muss der weitere Verfahrensablauf zur Meldung von Transportschäden bei dem jeweiligen Transportunternehmen eingehalten werden. Nur dadurch kann gewährleistet werden, dass das jeweilige Transportunternehmen für den Schaden haftet. Ist der Schaden nicht sofort erkennbar, muss der Schaden innerhalb von 7 Tagen dem Transportunternehmen gemeldet werden. In beiden Fällen sind sie verpflichtet umgehend die mahalinchen GmbH schriftlich davon in Kenntnis zu setzen. Grundsätzlich muss der Käufer, der nicht Endverbraucher ist, die Ware unverzüglich nach Eingang der Lieferung auf Mängel untersuchen und Schäden sofort bei der mahalinchen GmbH anzeigen. Handelt es sich bei der gekauften Ware um eine Sonderanfertigung nach Kundenwunsch (unsere Möbel sind grundsätzlich eine Sonderanfertigung, da sie erst nach Auftragserteilung kundenspezifisch hergestellt werden), hat der Kunde nur das Recht auf Nachbesserung. Widerruf, Umtausch und Wertersatz schließen wir aus. Bei Lieferungen außerhalb Deutschlands gilt die minimal vorgeschriebene Gewährleistungsdauer des jeweiligen Landesgesetzes in das die Lieferung erfolgt. Unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikten ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden oder nach dem Produkthaftungsgesetz. Im Falle leichter Fahrlässigkeit ist unsere Haftung auf Schäden an der bestellten Ware und der Höhe nach dem Kaufpreis beschränkt. Die Beweislast für den Fehler, den Schaden und den ursächlichen Zusammenhang zwischen Fehler und Schaden trägt der Geschädigte. Die Haftung der mahalinchen GmbH ist ausgeschlossen, solange der Fehler eines Produkts auf den Mangel eines Teilproduktes eines anderen Herstellers zurückzuführen ist, der Käufer die Ware unsachgemäß behandelt, sowie aus den weiteren im §1 ProdHaftG genannten Gründen. Gerade bei Holzprodukten ist eine besondere Behandlung notwendig über die sich der Kunde selbstständig in Kenntnis setzen muss. Schadensersatzansprüche können nicht geltend gemacht werden.

VI) Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Zahlung des Endpreises vom Verbraucher bleibt die von uns gelieferte Ware unser Eigentum, der Verbraucher darf diese nicht weiterveräußern. Gegenüber sonstigen Personen und Unternehmen im Sinne des §310 Abs. 1 S. 1 BGB behalten wir uns das Eigentumsrecht bis zu endgültigen Erfüllung sämtlicher Forderungen vor, die uns aus Rechtsgründen aus der Geschäftsbeziehung gegenüber dem Käufer zustehen. Ist der Kunde Unternehmer, tritt er uns für den Fall der Weiterveräußerung/Vermietung der Vorbehaltsware schon jetzt bis zur Erfüllung aller unserer Ansprüche, die ihm aus den genannten Geschäften entstehenden Forderungen gegen seine Kunden zur Sicherheit ab. Der Käufer ist verpflichtet, uns von einer möglichen Pfändung oder einer anderen Beeinträchtigung der Vorbehaltsware durch Dritte unverzüglich zu benachrichtigen.

VII) Widerrufsrecht

Kommt ein Vertrag unter ausschließlicher Nutzung von Fernkommunikationsmitteln nach §312b Abs.2 BGB zustande, erhält der Käufer, der kein Unternehmer ist, ein 14tägiges Widerrufsrecht. Hierbei ist keine Angabe von Gründen notwendig. Die Frist beginnt mit dem Erhalt der Widerrufsbelehrung jedoch nicht vor Eingang der Ware (beinhaltet auch Teillieferungen). Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens in schriftlicher Form an die mahalinchen GmbH, Waldstr.3, 16341 Panketal. Der Kunde trägt die Kosten der Rücksendung. Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung --wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre --zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Verbraucher innerhalb von 30 Tagen nach Absendung ihrer Widerrufserklärung erfüllen. Das Widerrufsrecht besteht nicht, wenn die Sache, zur Freizeitgestaltung geeignet ist §312b Abs.6 BGB oder die Waren, nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.

VIII) Datenschutzerklärung

Daten des Käufers, die dieser über unsere Webseite oder postalisch bei einer Bestellung zuträgt, werden von uns für die Korrespondenz mit diesem gespeichert. Die personenbezogenen Kundendaten dienen lediglich zur raschen Abwicklung der Transaktion, der Bonitätsprüfung, um Missbräuchen vorzubeugen und um den Kunden über aktuelle Bestellungen, Produkte und Angebote zu informieren. Wir geben grundsätzlich keine personenbezogenen Daten an Dritte weiter, es sei denn es trägt der Bestellabwicklung bei. Aus diesem Grund erhalten Transportfirmen die für die Transaktion erforderlichen Daten. Diese Daten sind lediglich für die Erfüllung der Transaktion bestimmt. Wir geben Kundendaten ausschließlich dann an Dritte weiter, sofern wir gesetzlich dazu verpflichtet sind, oder sie uns ein Einverständnis geben. Nach dem Bundesdatenschutzgesetz haben Kunden das Recht, ihre Kundendaten zu überprüfen und bei Nichtübereinstimmung zu korrigieren. Ihre Einwilligung zur Erhebung, Speicherung, Verarbeitung und Nutzung ihrer Kundendaten können Sie jederzeit schriftlich mit einer formlosen E-Mail widerrufen. Diese ist zu richten an: info@mahalinchen.de .Bitte beachten Sie jedoch, dass auf den gespeicherten Rechnungen teilweise Ihre Kundendaten noch immer vorhanden sind. Diese Rechnungen müssen über die Dauer einer gesetzlich geregelten Frist von uns gespeichert werden.

IX) Gerichtsstand und allgemeines Recht

Im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis, auch aus Rücktritt, sich ergebenen Streitigkeiten ist Eberswalde der Gerichtsstand, sofern der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Vollkaufmann ist. Wir sind jedoch nach unserer Wahl berechtig, Klagen  gegen den Käufer an dessen allgemeinen Gerichtsstand zu erheben. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Im Gegensatz dazu, ist das UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) ausgeschlossen.

X) Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung möglichst nahe kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen beziehungsweise undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist. §139 BGB findet keine Anwendung.

Stand 27.10.2014

Geltende Bedingungen für die Vermietung:

§ 1          Gegenstand der Vermietung

Der Mietgegenstand ist das in der Auftragsbestätigung oder dem schriftlichen Mietvertrag beschriebene Mobiliar. Die Firma mahalinchen GmbH ist berechtigt, bestelltes Mietgut durch gleichwertiges oder besseres Mietgut zu ersetzen. Falls die Firma mahalinchen GmbH, aus welchem Grund auch immer, nicht in der Lage ist, das bestellte Mobiliar zu liefern.

§ 2          Lieferung

Die Auslieferung erfolgt ab Lager. Wünscht der Mieter die Anlieferung an eine von ihm anzugebende Anschrift, so erfolgt die Lieferung auf Kosten und Gefahr des Mieters. Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung (Übergabe an Post, Bahn, Spediteur oder Frachtführer) auf den Mieter über, und zwar auch dann, wenn die Firma mahalinchen GmbH die Anlieferung übernommen hat. Die Lieferung wird auf Wunsch des Mieters (auf dessen Kosten), gegen Diebstahl, Bruch, Transport- und Elementarschäden versichert.

§ 3          Benutzung der Mietsache

Die Mietgegenstände werden dem Mieter nur für den vereinbarten Zweck, d.h. zur gewöhnlichen Verwendung in Kindergärten, Kinderzimmern und für die vereinbarte Dauer der Mietzeit zur Nutzung überlassen. Eine anderweitige Verwendung der Mietgegenstände sowie die Untervermietung sind nicht gestattet.

§ 4          Prüfungspflichten und Reklamationen

Der Mieter oder ein von ihm bestimmter Vertreter hat bei der Anlieferung der Mietgegenstände anwesend zu sein. Die Mietgegenstände werden sofern möglich - am vereinbarten Übergabeort hinterlassen. Der Mieter hat die Mietgegenstände unverzüglich nach Abholung/Anlieferung auf Sachmängel, Falschlieferungen oder Mengenabweichungen zu untersuchen. Mögliche Beanstandungen sind unverzüglich schriftlich gegenüber der Firma mahalinchen GmbH anzuzeigen. Erfolgt dies nicht, gilt die Lieferung als genehmigt. Normale Gebrauchspuren, die auf dem Einsatz der Ware als Mietobjekt beruhen, stellen keinen Reklamationsgrund dar. Bei Mängeln der Mietsache ist die Firma mahalinchen GmbH berechtigt, nach ihrer Wahl nachzubessern oder Ersatz zu liefern. Mehrere Nachbesserungen und Ersatzlieferungen sind zulässig. Im Falle erfolgloser Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung kann der Mieter nur dann vom Vertrag zurücktreten, wenn die Nutzung der Mietsache nicht nur unwesentlich beeinträchtigt wird.

§ 5          Haftung des Mieters/Versicherung

Der Mieter ist verpflichtet, den Mietgegenstand während der Mietzeit ordnungsgemäß und pfleglich zu behandeln. Die Vorgaben etwaiger Bedienungs- und Pflegeanleitungen, welche dem Mieter bei Abholung/Anlieferung übergeben werden, sind zu beachten. Der Mieter ist verpflichtet, Beschädigungen oder sonstige Beeinträchtigungen der Mietsache, die über normale Abnutzungen aufgrund des vertragsgemäßen Gebrauchs hinausgehen, unverzüglich gegenüber der Firma mahalinchen GmbH anzuzeigen. Für in Verlust geratene Mietgegenstände haftet der Mieter auch dann, wenn er den Verlust nicht verschuldet hat, in Höhe des Zeitwertes. Für Beschädigungen an den Mietgegenständen haftet der Mieter auch dann, wenn er die Beschädigung nicht verschuldet hat, in Höhe der Reparaturkosten, soweit diese den Zeitwert nicht übersteigen. Weitergehende Schadenersatzansprüche von der Firma mahalinchen GmbH bleiben unberührt.  
Der Mieter ist nicht berechtigt, den Mietpreis zu mindern, wegen Beschädigung oder Verlust von Mietgegenständen, für die er nach Absatz 1 haftet.
Die Haftung des Mieters beginnt mit der Übernahme des Mietgegenstandes durch den Mieter und endet mit der Rücknahme durch die Firma mahalinchen GmbH.

Die Mietgegenstände sind während der Mietdauer nicht versichert. Dem Mieter wird empfohlen, die Mietgegenstände gegen Diebstahl und Vandalismus zu versichern. Sofern im Vertrag vereinbart wurde, dass die Firma mahalinchen GmbH das Mietgut versichert, trägt der Mieter die Versicherungsprämie. Es obliegt dem Mieter, im Schadenfall dafür Sorge zu tragen, dass der Versicherungsschutz nicht beeinträchtigt wird. Der Mieter ist insbesondere verpflichtet, im Falle von Diebstahl diesen unverzüglich nach Feststellung der zuständigen Polizeibehörde anzuzeigen. Ansonsten entfällt der Versicherungsschutz.
Auch im Falle des Bestehens einer Versicherung haftet der Mieter für den entstandenen Schaden, wenn und soweit der Versicherer keine Leistung erbringt.
Die Firma mahalinchen GmbH ist berechtigt, unabhängig vom Bestehen von Versicherungsschutz für die Mietgegenstände eine angemessene Kaution für die Ware vom Mieter zu verlangen.

§ 6          Rückgabe der Mietsache

Der Mieter ist verpflichtet, nach Ablauf der vereinbarten Mietzeit die Mietgegenstände in ordnungsgemäßem Zustand an die Firma mahalinchen GmbH zurückzugeben. Ist eine Abholung durch die Firma mahalinchen GmbH vereinbart, ist der Mieter verpflichtet, die Mietgegenstände nach Ablauf der vereinbarten Mietzeit abholfertig und zugänglich bereit zu halten. Die Mietgegenstände sind vom Mieter bis zur Abholung gegen Verlust und Beschädigung zu sichern.
Werden die Mietgegenstände nicht rechtzeitig zurückgegeben, so kann die Firma mahalinchen GmbH für die Dauer der Vorenthaltung eine Entschädigung in Höhe der vereinbarten Miete verlangen. Weitergehende Schadenersatzansprüche sind nicht ausgeschlossen.

§ 7          Mietzins

Der Mietzins wird zum vereinbarten Zahlungszeitpunkt fällig. Ansonsten wird er mit dem Beginn der Mietzeit fällig. Die Firma mahalinchen GmbH behält sich vor, nur gegen Vorkasse zu liefern.

§ 8          Rücktritt vom Mietvertrag

Der Rücktritt vom Vertrag ist ausgeschlossen. Der Mieter lehnt gleichwohl die Durchführung des Vertrages aus Gründen ab, die von der Firma mahalinchen GmbH nicht zu vertreten sind, so bleibt der Mieter verpflichtet, den vereinbarten Mietzins, jedoch abzüglich der seitens der Firma mahalinchen GmbH infolge der Nichtausführung des Vertrages ersparten Aufwendungen und durch anderweitige Vermietung des Mietgutes erzielten Einnahmen. Der anzurechnende Betrag ist im Falle der Erfüllungsverweigerung durch den Mieter länger als 14 Tage vor dem vereinbarten Mietbeginn mit 25 % des Netto-Mietpreises anzusetzen. Kein Abzug ist vorzunehmen, wenn die Erfüllungsverweigerung später erfolgt. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis eines höheren anzurechnenden Betrages vorbehalten. Für den bereits entstandenen, durch die Erfüllungsverweigerung vergeblichen Transport- und Montageaufwand hat der Mieter nach Wahl von der Firma mahalinchen GmbH die vertraglich vereinbarten oder die tatsächlich entstandenen Kosten zu erstatten.

Stand: 20.11.2016

Ihr mahalinchen Team